Abgrenzung der Freien Wähler zu herkömmlichen Parteien

Freie Wähler sind keine Partei!

Die Freien Wähler haben im Gegensatz zu allen Parteien kein Parteiprogramm, das die Parteien politisch in der Gesellschaft positioniert.

Auf die Freien Wähler trifft daher die übliche parteipolitische Klassifizierung in "Rechts", "Mitte" oder "Links" nicht zu.

Entscheidungsträger der Freien Wähler können im Gegensatz zu Parteimitgliedern handeln, ohne dass Gewissenskonflikte durch Rücksichtnahme auf Parteirichtlinien und Parteiinteressen entstehen.

Hier als Beispiel eines der vielfältigen Ziele der Freien Wähler in etwas ausführlicher Form:

Zukunft für den ländlichen Raum – für eine vernünftige Regionalpolitik

  1. Gleichwertigkeit von Stadt und Land als Ziel

    In letzter Zeit ist der ländliche Raum in den Blickpunkt der Politik geraten, vorher war jahrelang nur von Metropolen und Clustern die Rede. Die Freien Wähler halten nichts von politischen Paradigmenwechseln, die sich alle paar Jahre, je nach dem, was gerade „in“ ist, in der politischen Diskussion zeigen, und ob gerade Wahlen anstehen oder nicht. Bayern braucht eine Politik, die allen Bürgern gerecht wird, egal, ob sie in der Stadt wohnen oder auf dem Land. Stadt und Land dürfen nicht in eine Konkurrenzsituation gebracht werden.

    Ungleiche Förderprioritäten sind zu korrigieren, weil eine sich öffnende Wohlstandsschere dazu führt, dass der benachteiligte Partner am Ende doch wieder mit viel Geld hochgepäppelt werden muss. Besser ist es, Fehlentwicklungen im Vorfeld zu verhindern. Individualinteressen, die sich um die Funktion des Gesamtsystems nicht kümmern, dürfen nicht die Oberhand gewinnen.

  2. Potential des ländlichen Raumes besser nutzen

    Das wirtschaftliche Potential des ländlichen Raumes in Bayern ist nur ungenügend genutzt, häufig fehlt die moderne Infrastruktur, um den Menschen attraktive Lebens- und Arbeitsbedingungen zu bieten. Es ist längst überfällig, dass flächendeckend schnelle und leistungsstarke Internetanschlüsse (z.B. DSL) bereitgestellt werden. Diese sind für Firmen, qualifizierte Arbeitsplätze und mittlerweile auch für viele Privatleute unverzichtbar geworden. Wenn der politische Einfluss auf die Telekommunikationsbetreiber – als Folge der Privatisierung – nicht mehr ausreicht, muss der Staat einspringen. Die Politik hat sich hierbei zu lange herausgeredet und ihre Zuständigkeit wegdiskutiert. Mit den Folgen solcher Defizite aber hat die Allgemeinheit fertig zu werden: Verlust von Arbeitsplätzen, unattraktives Wohngebiet, gerade für junge Leute. Die Infrastruktur für den schnellen Datenaustausch ist heute so wichtig wie die Einführung des Telefons vor einigen Generationen. Hier besteht dringender Handlungsbedarf.

    Falsche politische Rahmenbedingungen schwächen den ländlichen Raum. Junge Familien erwarten zu Recht Schulen in Wohnortnähe. Das Hauptschulsterben auf dem Lande ist unter Anderem eine Folge kurzsichtiger und unflexibler Bildungspolitik Die zunehmende Konzentration der Bevölkerung in den Städten führt dort zu steigenden Mietpreisen und Staus auf den Straßen. Die Arbeitskräfte aus dem Land wandern den Firmen in die Städte hinterher. Viele Firmen sind auf Metropollagen angewiesen, andere müssen dorthin ausweichen, weil das Land die geforderte Infrastruktur nicht bietet. Hier ist eine vorausschauende Politik gefordert. Wohnortnahe Krankenhäuser müssen ebenso erhalten werden wie der Hausarzt und der niedergelassene Facharzt des Vertrauens. Die Rahmenbedingungen in der Gesundheitspolitik müssen so umgestellt werden, dass die Geldströme wieder dort ankommen, wo Leistung erbracht wird. Zunehmende Dokumentationspflichten und Budgetierungen zwingen immer mehr Ärzte zur Aufgabe der Praxis. Arztpraxen werden nicht mehr übernommen, die jungen Ärzte wandern ins Ausland ab, nachdem sie bei uns eine teure Ausbildung erhalten haben. Den Kommunen muss es wieder leichter gemacht werden, ihre Krankenhäuser zu erhalten, sonst schlägt die Privatisierung auch hier zu. Die Folge ist, dass die Politik und damit der Bürger immer weniger Mitsprache hat, wie und wo man im Krankheitsfall behandelt wird. Der öffentliche Personennahverkehr und die Verkehrsinfrastruktur werden immer mehr ausgezehrt. Seit Jahren leidet das bayerische Staatsstraßennetz an Unterfinanzierung, vielerorts sind bereits deutliche Substanzschäden zu beklagen. Wird hier nicht rechtzeitig repariert, drohen Folgekosten, die die Einsparungen um ein Mehrfaches übertreffen. Es darf nicht an der falschen Stelle gespart werden. Die Freien Wähler fordern, die nötigen Investitionen nicht länger aufzuschieben. Ein ausgeglichener Haushalt heute darf nicht zur Schuldenexplosion in einigen Jahren führen. Viele Bundesstraßen und Autobahnen sind dem zunehmenden Verkehrsaufkommen, insbesondere auch dem LKW-Verkehr, nicht mehr gewachsen. Dreispuriger Autobahnausbau oder Überholspuren auf Bundesstraßen wären vielerorts nötig, um die Autofahrer zügig und gefahrlos an den LKW-Kolonnen vorbeizuführen. Das Zurückgreifen auf Privatinvestoren wird das Problem der Unterfinanzierung des Straßennetzes nicht grundlegend lösen. Es gilt also, die Ursachen für die Schwäche des ländlichen Raumes zu erkennen, um ihn dann gezielt stärken zu können. Nicht in Sonntagsreden, sondern in der Praxis!

  3. Bäuerliche Landwirtschaft und Kulturlandschaft erhalten

    Land- und Forstwirtschaft stellen einen bedeutenden Wirtschaftszweig auf dem Land dar. Jeder achte Arbeitsplatz in Bayern hängt auch heute noch an der Landwirtschaft, trotz einer deutlich rückläufigen Anzahl der aktiven Betriebe. Bei allem Gerede um die Subventionen, die Bauernhöfe sind ein unverzichtbarer Wirtschaftsfaktor. Ohne Subventionen wären die Lebensmittel um einiges teurer, für den Verbraucher und Steuerzahler käme damit in der Gesamtrechnung dasselbe Ergebnis raus, ebenso für die Bauern. Dieses Thema ist global zu sehen. Der Staat verlöre ohne Subventionen ein Steuerungsinstrument, was oft ein Grund für die Einführung von Subventionen war. Anders zu sehen ist die Landbewirtschaftung in schwierigen Gebieten. Wenn wir hier weiterhin eine gepflegte Kulturlandschaft wollen, müssen wir auch bereit sein, Ausgleichszahlungen dafür zu leisten. Eine Rechnung, welche die Bauern als Unkostenfaktor sieht, geht nicht auf. Die alte Weisheit „hat der Bauer Geld, hat es die ganze Welt“ gilt nach wie vor. Der sich abzeichnende globale Nachfrageschub für Agrarprodukte muss auch als Chance gesehen werden, die bayerische Landwirtschaft aus der Subventionsfalle herauszuholen. Wertschöpfung nahe beim Produzenten muss durch richtige politische Rahmenbedingungen angestrebt werden. Mit anderen Worten: Die Bauern sollen nicht nur diejenigen sein, die das Produktionsrisiko und die Arbeit haben, während nachgeordnete Strukturen den Gewinn kassieren. Die Bauern brauchen faire Preise für ihre Produkte, damit sie auch wieder Hofnachfolger finden. Eine Geringschätzung der heimischen Land- und Ernährungswirtschaft und eine zunehmende Abhängigkeit von Agrarimporten sind nicht nur in Zeiten steigender Lebensmittelpreise volkswirtschaftlich verantwortungslos. Die Kulturlandschaft, wie wir sie kennen, ist Produkt der Landwirtschaft. Bayern ohne Bauern ist nicht vorstellbar. Die Landwirtschaft hat einen positiven Einfluss auf die Gesellschaftsstruktur auf dem Land. Viele Ehrenämter werden dort von Landwirten bekleidet, da diese überwiegend zu Hause sind und nicht nur am späten Abend zum Schlafen von ihren Arbeitsstellen nach Hause pendeln. Dabei soll das Land auch Heimat für junge Familien sein, die bezahlbaren Wohnraum und Nähe zur Natur suchen. Ebenso dient es auch als Erholungsraum für die Stadtbevölkerung. Konflikte bei der Landnutzung sind mit entsprechender Einsicht auf beiden Seiten und politischer Steuerung zu vermeiden. Zunehmende Betriebsgrößen in der Tierhaltung verlangen nach entsprechendem Weitblick bei der Ausweisung von Siedlungsgebieten und bei Stallneubauten. Regionale Vermarktungswege müssen gefördert werden. Direktvermarktung, der Dorfmetzger und die kleine Bäckerei dürfen nicht mit fragwürdigen Vorschriften behindert werden – die große Wurstfabrik mit internationalem Fleischtourismus liefert auch keine bessere Ware – selbst wenn das „Papier stimmt“. Die Benachteiligung der heimischen Landwirtschaft durch den EUweiten Wettbewerb muss gezielt abgestellt werden. Die Praxis einseitig schärferer nationaler Vorschriften ist ein vermeidbares Problem für unseren Agrarstandort. Bayern hat unterschiedliche Standortvoraussetzungen. Von fruchtbaren Ackerbaugebieten bis zu schwer zu bewirtschaftenden Bergwiesen. Spezielle Programme müssen hier die Produktion aufrecht und auch den Erholungswert der Kulturlandschaft erhalten.

    Der Ausbau des Binnentourismus ist besonders vor dem Hintergrund der Klimadiskussion zu fordern. Das Geld bleibt in der Region, Arbeitsplätze im Tourismusbereich sind begehrt und die zunehmende Zahl von Senioren in unserer alternden Gesellschaft verbringt den Urlaub oftmals lieber in der Region als am anderen Ende der Welt, wo auch die Tourismusgebiete mit Steuergeldern attraktiv gestaltet werden, um anschließend wieder Steuereinnahmen zu ermöglichen.

    Die Landwirtschaft ist in den letzten Jahren gerade wegen der niedrigen Preise im Nahrungsmittelsektor und aufgrund steigender Energiepreise verstärkt in die Energieproduktion eingestiegen. „Vom Landwirt zum Energiewirt“ ist zum geflügelten Wort geworden.

    Diese Entwicklung ist grundsätzlich zu begrüßen. Es ist sinnvoller mit Produkten aus der Landnutzung teure Energie zu ersetzen als aufgrund von Schleuderpreisen für landwirtschaftliche Erzeugnisse Produktionsflächen still zu legen. Sollte eine Verknappung im Nahrungsmittelsektor auftreten oder sollten andere preiswerte Energieformen zum Durchbruch kommen, ist genauso wieder ein Rückzug der Landwirtschaft aus dem Energiesektor zu erwarten. Nicht nachvollziehbar ist aber, wenn dieser Rückzug durch Besteuerung herbeigeführt wird, obwohl ein Markt für diese Erzeugnisse existiert. Die Biokraftstoffbranche hat durch die Besteuerung von Biokraftstoff einen herben Rückschlag erlitten. Der verloren gegangene Preisvorteil hat Märkte wegbrechen lassen, die vorher mühsam aufgebaut wurden. Dadurch wurde Wertschöpfung bei den Produzenten zunichte gemacht. Die Besteuerung der Biokraftstoffe sollte wieder rückgängig gemacht werden! Politik muss mehr Planungssicherheit bieten, gerade bei Investitionen in nachwachsende Rohstoffe. Sonst geht Vertrauen und damit Dynamik verloren, weil Erfinder und Investoren verunsichert werden und sich an neue Entwicklungen kaum mehr herantrauen – aus Furcht, in eine Steuerfalle zu tappen. Da stellt sich die Frage, ob es möglicherweise gar nicht gewollt ist, dass Biokraftstoffe konkurrenzfähig sind. Biogasanlagen erleben einen regelrechten Boom, gebietsweise sind schon die Kapazitätsgrenzen der Rohstoffzufuhr erreicht. Mögliche langfristig negative Auswirkungen von Monokulturen sind hier zu beachten. Das Ziel sollte auch die Einspeisung von Biogas ins Gasnetz sein. Der Trend zu Großanlagen darf nicht dazu führen, dass die Wertschöpfung von den Landwirten aus der Region zu auswärtigen Investoren abwandert.

    An der Agro-Gentechnik scheiden sich die Geister. Niemand will dem Fortschritt im Wege stehen, die Gentechnik hat sich etwa in der Medizin ihre Berechtigung erworben. Bei den landwirtschaftlichen Anwendungen der Gentechnik geht es in Bayern derzeit vor allem. um die Frage des Anbaus von genverändertem Mais, sog. „BT-Mais“. Der staatliche Versuchsanbau in Bayern muss bei allem Forscherdrang die berechtigten Sorgen der umliegenden Produktion ernst nehmen, die gentechnikfrei bleiben will. Auch die Wirkung auf mögliche Exportmärkte ist zu berücksichtigen. Es wäre fatal, wenn die bayerische Ernährungswirtschaft Exportchancen verlieren würde, weil sie das zunehmend gefragte Markenzeichen „gentechnikfrei“ wegen derzeit nicht greifbarer Vorteile leichtfertig aufs Spiel setzt. Neben dem Blick auf die fachliche Seite darf auch die Gefahr der Abhängigkeit unserer Landwirtschaft von Patenten und Lizenzen der Gentechnikbranche nicht übersehen werden.

    Auch hier muss die Politik von Land und Bund alles daran setzen, dass ihr die Zuständigkeit für die Vorgänge auf unseren landwirtschaftlichen Flächen nicht aus der Hand genommen wird, was letzten Endes auch eine Entmündigung der Verbraucher mit sich brächte. Es ist nicht sinnvoll, Fachberatung immer mehr abzubauen und dafür Kontrollbürokratie aufzubauen, die dann bei diversen Skandalen im entscheidenden Augenblick unter „Beißhemmung“ leidet. Fachberatung ist gerade auch in der modernen Landwirtschaft unverzichtbar, und viele Dokumentationspflichten und Kontrollen erübrigen sich durch praxisnahe Beratung, die Vertrauen statt Frust schafft. Kontrollbehörden müssen grundsätzlich unabhängig genug sein, um bei Verstößen gegen Gesetze handlungsfähig zu sein. Sie müssen so organisiert, dass sie auch überregional tätigen Betrügern gewachsen sind.

    Auch das Potential der heimischen Forstwirtschaft ist noch nicht ausgeschöpft. Bessere Walderschließung, Beratung und Förderung von Selbsthilfeeinrichtungen der Waldbauern sind nötig, um die nachhaltige Mobilisierung des wertvollen Rohstoffs Holz sicherzustellen. Die Möglichkeiten der Energiegewinnung aus Holz sind noch nicht ausgeschöpft. Bei allem Verständnis für den Naturschutz ist es auch eine Frage der Ethik, wie viel Wald im Nationalpark Bayerischer Wald dem Borkenkäfer geopfert werden soll. Sowohl die berechtigten Interessen von angrenzenden Privatwaldbesitzern, als auch die Interessen der Tourismusbranche sind zu berücksichtigen.

  4. Gegen Zentralismus und Prestigegehabe

    Zu allen Zeiten hatten Herrscher das Bestreben, durch Prestigeprojekte vor dem Herrschersitz ihrer Umwelt zu imponieren. Bei genauerem Hinsehen hatte unter einer solchen Politik aber immer die Bevölkerung zu leiden, und nachfolgende Generationen waren nicht mehr bereit, den teuren Glanz aufrecht zu erhalten, weil der praktische Nutzen meist fehlte. Auch der Versuch, immer mehr Macht zu zentralisieren und die Regionen zu entmachten, führte bisher meist zum Kollabieren des Systems, weil Kosten und Nutzen der nötig werdenden Bürokratie irgendwann so aus dem Gleichgewicht geraten, dass eine breite Mehrheit nach anderen Lösungen und mehr Eigenverantwortung verlangt, insbesondere, wenn sich die ersten Misserfolge einstellen. Vernünftige Regionalpolitik heißt auch, zu akzeptieren, dass je nach örtlichen Gegebenheiten unterschiedliche Lösungsansätze angewendet werden müssen, um zum Erfolg zu kommen. Deshalb muss auch größtmögliche Entscheidungsfreiheit vor Ort möglich sein. Zentralistisch vorgegebene Schablonen für das ganze Land sind häufig nicht zielführend.

  5. Die Städte zukunftsfähig machen

    Die Städte zehren immer mehr von der Substanz. Gebäude aus der Nachkriegszeit müssten dringend renoviert werden, Kanalsysteme sind marode, Hinterhöfe sind in einem erschreckenden Zustand. Immer mehr Mittel fließen in den Konsum und in den sozialen Reparaturbetrieb, Werterhalt und Investition in die Zukunft rücken immer mehr aus dem Blickwinkel oder können nicht mehr geleistet werden. Eigentum muss gestärkt werden, ob steuerlich, im Erbfalle oder beim Einklagen von Schäden, die unvernünftige Mieter hinterlassen haben. Sonst droht die Flucht potentieller Investoren in den Konsum oder in Anlageformen, bei denen man sich persönlich „die Hände nicht schmutzig machen und nicht ärgern muss“. Eigener Wohnraum in gutem Zustand muss das Ziel einer vorausschauenden Politik auch in der Stadt sein. Soziale Brennpunkte mit verschmierten Fassaden in baufälligen Mietskasernen dürfen nicht zum Stadtbild der nächsten 20 Jahre gehören.

    Die Spaltung der Gesellschaft in soziale oder ethnische Gruppen darf sich nicht vertiefen, sondern es muss durch Sozialarbeit, gute Bildungspolitik und gezieltes Einbinden der nachfolgenden Generation in das allgemeine Wertesystem der innere Frieden gesichert werden. Unsere Städte und Metropolen haben auch die Aufgabe, kulturelle Angebote zu stellen, die das Land nicht betreiben kann und Universitäten mit gutem Lernklima, die auch von Studenten aus dem Land aufgesucht werden. Nach Abschluss des Studiums soll er nicht zwangsläufig in der Stadt oder dessen Speckgürtel bleiben müssen, sondern möglichst auch in der Herkunftsregion einen qualifizierten Beruf finden können. Das Land darf nicht einseitig zum Lieferanten von jungen Leuten für die Zentren werden, während die Dörfer vergreisen – am Ende mit hohen Folgekosten für die Steuerzahler aus den wirtschaftlich starken städtischen Regionen. Die Städte sollen durch insgesamt bessere Rahmenbedingungen, und nicht nur durch mehr Zuschüsse, von innen heraus Dynamik entwickeln.

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